Menschliche Grundgesetze

Gesetz und Recht

1994 wurden zwei wichtige Absätze in Artikel 3 des Grundgesetzes geändert und traten in Kraft.

Der Absatz 2, der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gesetzlich festlegt, wurde um eine Forderung ergänzt: der Staat erklärte seine Verpflichtung, die Gleichberechtigung auch tatsächlich durchzusetzen. Außerdem muss der Staat seitdem darauf achten, dass er bestehende Nachteile beseitigt.

Im Absatz 3 wurde etwas Aufsehen-erregendes geschrieben:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Anders als im vorherigen Absatz fehlt hier die Geschlechter-sensible (=Gender) Sicht (=Perspektive) auf Frauen mit Behinderung. Auch ist der Staat hiermit nicht verpflichtet, eine volle und wirksame Teilhabe am Leben auf der Grundlage der Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Trotz der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ändert sich also in den deutsch-sprachigen Ländern bisher (zu) wenig: Hier bleiben Frauen mit Behinderung praktisch unsichtbar.

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