Sexual-Strafrechts-Reform

Gesellschaft und Politik Gesetz und Recht

2016 im Sommer wurde eine Gesetzesreform durchgesetzt. Es ging um das Sexualstrafrecht und um den Tatbestand der sexualisierten Gewalt. Geeinte Gefühle unter den Frauen waren auf den 16days noch nicht zu verspüren. Während die „Anderen“ viele Jahre dafür gekämpft hatten, ließen die „Einen“ die Tragweite der Reform unbeachtet. Warum? Worum geht es?

„Frauen mit Behinderung sind Frauen ohne Behinderung gleichgestellt“, titelte Weibernetz, die politische Interessensvertretung von Frauen mit Behinderung und erklärt auf seiner Homepage die Bedeutung der neuen Gesetzesanpassung:

Neu geregelt ist zum Beispiel:

• Es gibt jetzt einen Tatbestand für alle, die nicht zur Willensbildung fähig sind. Damit gibt es keinen Extra-Paragrafen mehr für behinderte Frauen.

• Es gibt ein höheres Strafmaß bei sexualisierter Gewalt an Frauen, die keinen entgegenstehenden Willen bilden können aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung oder eines sonstigen Umstandes (Narkose, k.o. Tropfen, Bewusstlosigkeit). Dafür haben behinderte Frauen seit mehr als 20 Jahren gekämpft!

„Nur Ja heißt Ja!“ bei Frauen mit erheblicher Einschränkung der Willensbildung.

Für alle anderen gilt künftig „Nein heißt Nein!“


Davor konnte vom Verteidiger des Täters im Falle einer sexualisierten Gewalt einer Frau mit Behinderung zum Beispiel argumentiert werden, dass

a)        eine Frau mit Behinderung angeblich nicht so deutlich ihre Zustimmung oder Ablehnung der Sexualhandlung äußern könne wie eine nichtbehinderte Frau.

b)        für die Tat eine geringere kriminelle Energie nötig sei, was dementsprechend in der Konsequenz auf ein halbes Jahr auf Bewährung hinaufläuft bzw. so gering ist, dass die Straftat nicht im polizeilichen Führungszeugnis auftauchte.

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